Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Wahlsprengel

§ 3

Wahlausschreibung

§ 4

Kosten

§ 5

Wahlrecht

§ 6

Wählbarkeit

§ 7

Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 8

Gemeinsame Bestimmungen

§ 9

Mitglieder der Wahlbehörden

§ 10

Hauptwahlbehörde

§ 11

Gemeindewahlbehörde

§ 12

Sprengelwahlbehörden

§ 13

Sonderwahlbehörden

§ 14

Zusammenwirken von Sonderwahlbehörden und Sprengelwahlbehörden

§ 15

Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien

§ 16

Wahlleiter

§ 17

Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer

§ 18

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer

§ 19

Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden

§ 20

Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 21

Beschlussfähigkeit

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 22

Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger

§ 23

Wählerverzeichnisse

§ 24

Ort der Eintragung

§ 25

Auflegung der Wählerverzeichnisse

§ 26

Kundmachung in den Häusern

§ 27

Abschriften für Wählergruppen

§ 28

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

§ 29

Behandlung von Berichtigungsanregungen

§ 30

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 31

Beschwerde

§ 32

Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse

§ 33

Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes

§ 34

Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

§ 35

Ausstellung einer Wahlkarte

4. Abschnitt
Wahlwerbung

§ 36

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 37

Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen

§ 39

Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften

§ 40

Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen

§ 41

Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

§ 42

Zurückziehung der Zustimmungserklärung; Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters

§ 43

Behebung von Mängeln

§ 44

Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge

§ 45

Entscheidung über die Wahlvorschläge

§ 46

Kundmachung der Wahlvorschläge

5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 47

Wahlort und Wahlzeit

§ 48

Wahllokale und ihre Einrichtung

§ 49

Sicherung der Ordnung bei der Wahl

§ 50

Gestaltung des amtlichen Stimmzettels

§ 51

Wahlkuverts

§ 52

Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal

§ 53

Beginn der Wahlhandlung

§ 54

Stimmabgabe

§ 55

Ausübung des Wahlrechtes in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

§ 56

Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

§ 57

Vorgang bei der Briefwahl

§ 58

Behandlung der nach § 57 Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten

§ 59

Auswertung der nach § 57 Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten

§ 60

Besondere Vorgangsweise bei einer großen Zahl an nach § 57 Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten

§ 61

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 62

Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler

§ 63

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

§ 64

Verhinderung der Wahlhandlung

§ 65

Schluss der Stimmabgabe

6. Abschnitt
Ermittlung der Wahlergebnisse

§ 66

Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel

§ 67

Zählung der Stimmen

§ 68

Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 69

Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

§ 70

Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 71

Niederschrift

§ 72

Zusammenfassung der Wahlergebnisse, Feststellung der Anzahl der Vorzugsstimmen

§ 73

Wahlzahl, Verteilung der Mandate

§ 75

Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber, Ersatzmitglieder

§ 76

Unterbrechung der Feststellung des Wahlergebnisses

§ 77

Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

§ 78

Engere Wahl des Bürgermeisters

§ 79

Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge

§ 80

Vorrücken der Ersatzmitglieder, Neuwahlen

7. Abschnitt
Wahl des Stadtsenates

§ 81

Verhältnismäßige Stärke

§ 82

Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

§ 83

Tagesordnung der konstituierenden Sitzung

§ 84

Mangel der Wählbarkeit in den Stadtsenat

§ 85

Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat, Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

§ 86

Wahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates und der Ersatzmitglieder

§ 87

Niederschrift über die Wahl der Stadtsenatsmitglieder, Anfechtung

§ 88

Neubesetzung frei gewordener Stellen

§ 89

Meldung der Wahlergebnisse

§ 90

Wahlen in die Ausschüsse

§ 91

Fristen

§ 91a

Kundmachung

§ 92

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

8. Abschnitt
Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen

§ 93

Strafbestimmungen

§ 93a

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 94

Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Umsetzung von Unionsrecht

Anlage 1

Wahlkarte

Anlage 2

Unterstützungserklärung (gem. § 36 Abs. 4 und 5)

Anlage 3

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

Anlage 4

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Anlage 5

Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin