§ 11

Personenbezogene Erhebungen

(1) Personenbezogene Erhebungen dürfen nur durchgeführt werden,

1. a) wenn dies in einer Erhebungsverordnung angeordnet wird und für

1. 1. die Festlegung des zu befragenden Personenkreises (§ 6 Abs. 1 lit. a),
2. 2. die Überprüfung der Erfüllung der Auskunftspflicht oder
3. 3. die Berichtigung oder Vervollständigung von Auskünften

• unerlässlich ist oder

1. b) wenn die Betroffenen einer solchen Erhebung zugestimmt haben.

(2) Bei den nach Abs. 1 lit. a angeordneten Erhebungen besteht eine Auskunftspflicht im Sinn des § 8.

09.12.2019