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Artikel 10 Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.2.2011

Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 1. Juli 2010 genehmigt. Sie tritt gemäß ihrem Art. 11 Abs. 1 mit 19. Februar 2011 in Kraft Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 1. Juli 2010 genehmigt. Sie tritt gemäß ihrem Art. 11 Abs. 1 mit 19. Februar 2011 in Kraft

Artikel 10

Umsetzung der sonstigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/32/EG

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, zur Umsetzung der Art. 5 , 6 , 7 Abs. 2 , 8 , 9 Abs. 1 , 10 , 12 und 13 der Richtlinie in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich entsprechend Art. 18 der Richtlinie alle jene Vorschriften zu erlassen oder Maßnahmen zu setzen, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind.

(2) Der Bund wird an die Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen mit dem Ziel herantreten, freiwillige Vereinbarungen gemäß Art. 6 Abs. 2 lit. b der Richtlinie abzuschließen, die Maßnahmen zur Erhöhung der Endenergieeffizienz zum Inhalt haben.

11.02.2011

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