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§ 16 Rettungsdienstgesetz 2009, Tiroler

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2025

§ 16

Verschwiegenheitspflicht

Alle bei einer Rettungseinrichtung im Sinn des § 2 Abs. 3 oder in der zentralen Landesleitstelle tätigen Personen sind, sofern sie nicht einer sonstigen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit dies aufgrund eines schutzwürdigen Interesses nach Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz B‑VG, insbesondere zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen einer Person, erforderlich ist.

16.07.2025

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