Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Personalvertretung

§ 3

Aufgaben

2. Abschnitt
Organisation

§ 4

Organe

§ 5

Zusammenfassung und Trennung von Dienststellen

§ 6

Dienststellenversammlung

§ 7

Dienststellenpersonalvertretung

§ 8

Zentralpersonalvertretung

§ 9

Obmann der Zentralpersonalvertretung

§ 10

Geschäftsführung

§ 11

Funktionsdauer

§ 12

Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft

3. Abschnitt
Tätigkeit der Personalvertretung

§ 13

Befugnisse

§ 14

Verfahren

4. Abschnitt
Rechte und Pflichten, Schutzbestimmungen, Datenschutz

§ 15

Allgemeine Rechte und Pflichten der Personalvertreter

§ 16

Akteneinsicht

§ 17

Verschwiegenheitspflicht

§ 18

Schutz der Personalvertreter

§ 19

Personal- und Sachaufwand

§ 20

Rechte und Schutz der Bediensteten

5. Abschnitt
Wahlen

§ 22

Wahlgrundsätze, Wahlrecht, Wählbarkeit, Kosten

§ 23

Wahlkommissionen

§ 24

Wahlausschreibung

§ 24a

Besondere Bestimmungen im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse

§ 25

Verzeichnis der Bediensteten, Wählerlisten

§ 26

Wahlvorschläge

§ 26a

Unterscheidende Bezeichnung der Wählergruppen

§ 26b

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 26c

Ergänzungsvorschläge

§ 26d

Zulassung und Kundmachung der Wahlvorschläge

§ 26e

Wahlzeit und Wahlort

§ 26f

Wahllokale und ihre Einrichtung

§ 27

Stimmzettel

§ 27a

Wahlkuverts

§ 27b

Briefwahl

§ 27c

Sicherung der Ordnung bei der Wahl

§ 27d

Beginn der Wahlhandlung

§ 28

Stimmabgabe

§ 28a

Stimmabgabe bei der Briefwahl

§ 29

Gültiges Ausfüllen der amtlichen Stimmzettel

§ 29a

Verhinderung der Wahlhandlung

§ 29b

Schluss der Stimmabgabe

§ 29c

Vorbereitungen zur Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 30

Zählung der Stimmen

§ 30a

Ungültige Stimmen

§ 30b

Ermittlung und Zuweisung der Mandate durch die Dienststellenwahlkommission

§ 30c

Niederschrift der Dienststellenwahlkommission

§ 30d

Wahlakten

§ 30e

Ermittlung und Zuweisung der Mandate durch die Zentralwahlkommission, Niederschrift

§ 31

Kundmachung des Wahlergebnisses

§ 32

Überprüfungsanträge

§ 33

Fristen im Wahlverfahren

§ 34

Wahl bei Neuschaffung, Zusammenfassung und Trennung von Dienststellen

6. Abschnitt
Aufsicht, Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 35

Aufsicht

§ 36

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 37

Umsetzung von Unionsrecht

§ 38

Inkrafttreten

Anl.