vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 48 Innsbrucker Stadtrecht 1975, Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 04.5.2024

§ 48

Stimmzettel, Ergebnis der Abstimmung über eine Bürgerinitiative

(1) Für die Ermittlung des Ergebnisses der Abstimmung über eine Bürgerinitiative gilt § 47 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Stimmzettel nur auf „Unterstützung“ oder „Keine Unterstützung“ lauten dürfen.

(2) Nach dem Ablauf der Frist für die Stellung eines Überprüfungsantrages (Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 3) sind das Ergebnis der Abstimmung über eine Bürgerinitiative und, wenn die Stimmzettel mehrheitlich auf „Unterstützung“ lauten, der Gegenstand der Bürgerinitiative in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen.

03.05.2024

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte