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§ 5 Gemeinde-Bezügegesetz 1998, Tiroler

Aktuelle FassungIn Kraft seit 20.11.2021

§ 5

Bezug sonstiger Mitglieder des Gemeinderates

(1) Den übrigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes (Stadtrates), den Obmännern von gemeinderätlichen Ausschüssen und den Mitgliedern des Gemeinderates, denen bestimmte Aufgaben, die eine erhöhte Verantwortung und einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, zur Besorgung übertragen werden, gebührt ein monatlicher Bezug. Diesen kann der Gemeinderat entsprechend dem Maß der Verantwortung und dem Zeit- und Arbeitsaufwand in Gemeinden mit

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höchstens 500 Einwohnern bis

6,48 v.H.

501 bis 1.000 Einwohnern bis

8,28 v.H.

1.001 bis 2.000 Einwohnern bis

10,80 v.H.

2.001 bis 5.000 Einwohnern bis

13,11 v.H.

5.001 bis 8.000 Einwohnern bis

14,52 v.H.

8.001 bis 10.000 Einwohnern bis

16,17 v.H.

über 10.000 Einwohnern bis

17,01 v.H.

  

  1. des Ausgangsbetrages festsetzen.

(2) Für Ortsvorsteher (§ 57 der Tiroler Gemeindeordnung 2001), die nicht Mitglieder des Gemeinderates sind, gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) § 3 Abs. 4 ist anzuwenden.

22.11.2021

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