IV.

Beziehungen der öffentlichen Krankenanstalten
zu den Sozialhilfeträgern

§ 53

Rechte der mit Leistungen der Sozialhilfe oder Rehabilitation befassten Organe

Den Organen, die über die Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe oder der Rehabilitation zu entscheiden haben, kommen gegenüber den öffentlichen Krankenanstalten (§ 22) die Rechte nach § 47 lit. a, b und c zu.

13.01.2011