§ 80

Entscheidung über Berichtigungsanträge

(1) Über einen Berichtigungsantrag nach § 78 Abs. 1 und § 79 Abs. 2 hat die zuständige Wahlkommission binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen.

(2) Verspätete Berichtigungsanträge sind von der zuständigen Wahlkommission zurückzuweisen.

17.04.2020