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§ 9 Verkehrsflächenbezeichnung, Gebäudenummerierung, Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 17.11.2023

§ 9

Strafbestimmungen

(1) Wer

  1. a) Straßentafeln oder Nummernschilder für Gebäude beschädigt, unbefugt entfernt oder in ihrer örtlichen Lage verändert,
  2. b) als Eigentümer einer Wohnung bzw. sonstigen Nutzungseinheit trotz seiner Verpflichtung zur Kenntlichmachung der Bezeichnung aufgrund einer Verordnung nach § 4 Abs. 7 diese nicht vornimmt, oder
  3. c) als Eigentümer einer Wohnung bzw. sonstigen Nutzungseinheit seiner Verpflichtung nach § 4 Abs. 8 erster Satz oder einer Aufforderung der Gemeinde nach § 4 Abs. 8 zweiter Satz nicht nachkommt,
  1. zu 720,- Euro zu bestrafen.

(2) Die Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde.

17.11.2023

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