§ 7
Aufgaben der Entschädigungskommission
Der Entschädigungskommission obliegen:
- a) die Entscheidung über die Gewährung von Entschädigungsleistungen,
- b) die Entscheidung über die Rückforderung von Entschädigungsleistungen,
- c) die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss,
- d) die Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung.
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