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§ 3 TPFG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.9.2001

§ 3

Mittel des Fonds

(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:

  1. a) den von den Trägern der Krankenanstalten nach § 41a Abs. 4 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 70/2001, einzuhebenden Betrag,
  2. b) Rückflüsse aus Entschädigungsleistungen nach diesem Gesetz,
  3. c) Erträge aus dem Vermögen des Fonds,
  4. d) sonstige Zuwendungen.

(2) Die Träger der Krankenanstalten haben die eingehobenen Beträge nach Abs. 1 lit. a monatlich, bis spätestens zum Ende des jeweiligen Folgemonats dem Fonds zu überweisen.

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