III. Hauptstück
Behörden und Verfahren
§ 19
Zuständigkeit der Agrarbehörde
Agrarbehörde ist die Landesregierung. Die Agrarbehörde hat neben den ihr in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben auf Antrag unter Ausschluss des Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, die
- a) Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen,
- b) Entschädigungs- oder Beitragsleistungen nach diesem Gesetz betreffen oder
- c) zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen.
09.12.2019
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