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§ 5 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2020

§ 5

Ausschließungsgründe

(1) Ausgeschlossen von der Anstellung sind:

  1. a) Personen, die auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung zur Erlangung eines öffentlichen Amtes unfähig sind;
  2. b) Personen, die wegen eines Verbrechens, wegen einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden strafbaren Handlung verurteilt worden sind;
  3. c) Personen, die auf Grund eines strafgerichtlichen Urteiles oder eines Disziplinarerkenntnisses aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen worden sind.

(2) Stellt sich nachträglich heraus, daß sich ein Beamter die Anstellung durch ungültige Dokumente oder durch Verschweigung von Umständen erschlichen hat, die nach Abs. 1 die Anstellung ausschließen, so ist er disziplinär zu verfolgen.

27.11.2019

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