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§ 30l Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2026

§ 30l

Dienstbefreiung für Kuraufenthalt

(1) Dem Beamten ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn

  1. a) ein Sozialversicherungsträger oder das Bundessozialamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und
  2. b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (Kneipp-Kur) besteht und ärztlich überwacht wird.

(2) Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen.

(3) Dem Beamten ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einer Krankenanstalt Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Beamte zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder vom Bundessozialamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in eine Krankenanstalt eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes in der Krankenanstalt vom Sozialversicherungsträger oder vom Bundessozialamt getragen werden.

(4) Eine Dienstbefreiung nach den Abs. 1 und 3 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.

13.01.2026

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