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§ 23d Gemeinde-Bezügegesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.3.1998

§ 23d

Vollständiger Übergang auf das
Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998

(1) Auf Personen, die

  1. a) unter § 23b fallen, aber innerhalb offener Frist eine Erklärung im Sinne des § 23b nicht abgeben, oder
  2. b) erst nach dem 14. März 1998 erstmals mit einer im Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 genannten Funktion betraut werden, ist anstelle dieses Gesetzes das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998 anzuwenden.

(2) Die Beiträge, die von den im Abs. 1 lit. a genannten Personen nach § 8 geleistet wurden, sind mit den monatlich von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Sekundärmarktrenditen der Bundesanleihen bis zum Stichtag 14. März 1998 entsprechend aufzuzinsen und für die Überweisungsbeträge nach den Abs. 3 und 4 zu verwenden.

(3) Der Gemeindeverband für Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister hat

  1. a) für Personen nach § 23b Abs. 1, die innerhalb offener Frist eine Erklärung im Sinne des § 23b nicht abgeben, bis zum 31. Jänner 1999 und
  2. b) für Personen nach § 23b Abs. 2, die innerhalb offener Frist eine Erklärung im Sinne des § 23b nicht abgeben, innerhalb von fünf Monaten nach dem Ende der Frist für die im § 23b Abs. 2 vorgesehene Erklärung

(4) Der nach der Überweisung nach Abs. 3 verbleibende restliche Betrag nach Abs. 2 ist als Deckungserfordernis im Sinne des § 48 des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/1997, an die in der Erklärung des Bürgermeisters nach § 3 Abs. 2 des Pensionskassenvorsorgegesetzes festgelegte Pensionskasse zu übertragen, mit der die Gemeinde einen Pensionskassenvertrag nach § 3 Abs. 1 des Pensionskassenvorsorgegesetzes abgeschlossen hat. Wird keine Erklärung abgegeben, so ist der nach der Überweisung nach Abs. 3 verbleibende restliche Betrag nach Abs. 2 einem Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu überweisen, sofern der Bürgermeister einen solchen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

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