§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für besondere Überwachungsdienste durch Organe
- a) von Gemeindewachkörpern und
- b) des rechtskundigen Dienstes bei Bezirksverwaltungsbehörden,
wenn die betreffenden Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
