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§ 54 Berufsschulorganisationsgesetz 1994, Tiroler

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2019

13. Abschnitt

Berufsschul-Gemeindeverband

§ 54

Aufgaben, Bezeichnung

(1) Dem Gemeindeverband für Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister nach dem Gemeinde-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 5/1972, obliegen zusätzlich

  1. a) die Ausübung der den Gemeinden nach § 5 zustehenden Parteienrechte; ausgenommen sind die Parteienrechte der Stadt Innsbruck sowie jener Gemeinden, in deren Gebiet die betreffende Berufsschule sich befindet bzw. errichtet werden soll;
  2. b) die Ausübung der den Gemeinden bei der Erlassung von Verordnungen über die Festsetzung von Schulsprengeln (§ 24) zustehenden Anhörungsrechte; ausgenommen sind die Anhörungsrechte der Stadt Innsbruck;
  3. c) der Abschluß von zivilrechtlichen Verträgen über die Tragung des Investitionsaufwandes für Berufsschulen bzw. für Schülerheime zwischen den beitragspflichtigen Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Innsbruck (§ 36 Abs. 1 bzw. § 46) und dem gesetzlichen Schul- bzw. Heimerhalter.

(2) Soweit dieser Gemeindeverband Aufgaben nach Abs. 1 besorgt, führt er die Bezeichnung „Berufsschul-Gemeindeverband“.

25.10.2018

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