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Artikel 13 Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 26.12.1992

Artikel 13

Anpassung

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, diese Vereinbarung nach Maßgabe künftiger Entwicklungen im Rahmen der europäischen Integration auf einen allfälligen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen.

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