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§ 22 Nationalparkgesetz Hohe Tauern, Tiroler

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.11.2021

4. Abschnitt

Organisatorische Bestimmungen

§ 22

Nationalparkfonds

(1) Zur Förderung und Betreuung des Nationalparks wird der „Tiroler Nationalparkfonds Hohe Tauern“ - in der Folge kurz „Nationalparkfonds“ genannt - errichtet.

(2) Der Nationalparkfonds besitzt Rechtspersönlichkeit und ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in einer Gemeinde der Nationalparkregion.

(3) Dem Nationalparkfonds obliegen insbesondere folgende öffentliche Aufgaben:

  1. a) die Gewährung von Förderungen nach § 15 und der Abschluß von Verträgen nach § 21 Abs. 1;
  2. b) die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel;
  3. c) die Erlassung von Richtlinien für die Vergabe von Förderungen;
  4. d) die Ausarbeitung von Förderungsprogrammen zur Ausgestaltung und Erhaltung der Nationalparkregion, in denen der Umfang, die Einsatzschwerpunkte und die Modalitäten für die Bereitstellung von Mitteln des Landes Tirol zu regeln sind;
  5. e) die Vergabe von Forschungsaufträgen und von Vorhaben zur wissenschaftlichen Betreuung des Nationalparks;
  6. f) die Abgabe von Äußerungen zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen des Landes, die den Nationalpark betreffen, und
  7. g) die Aufnahme von Krediten.

(4) Die Mittel des Nationalparkfonds werden aufgebracht:

  1. a) durch Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hiefür jeweils vorgesehenen Mittel;
  2. b) durch Zuwendungen des Bundes;
  3. c) durch Stiftungen, Schenkungen, Vermächtnisse und dergleichen;
  4. d) durch Einnahmen aus Veranstaltungen und aus dem Verkauf von Informations- und Werbematerialien;
  5. e) aus dem Ertrag von Geldstrafen für Übertretungen dieses Gesetzes und aus den für verfallen erklärten Sicherheitsleistungen;
  6. f) durch Zinsen aus den Fondsmitteln und aus sonstigen Erträgen des Fondsvermögens;
  7. g) durch die Aufnahme von Krediten und
  8. h) durch sonstige Zuwendungen.

(5) Der Fonds hat seine Mittel zinsbringend anzulegen.

23.11.2021

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