vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 60 VolksG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2019

§ 60

Niederschriften

(1) Die Niederschriften der Wahlbehörden (§§ 58 und 59) haben jedenfalls zu enthalten:

  1. a) die Bezeichnung der Wahlbehörde;
  2. b) den Vor- und Familiennamen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie den Vor- und Familiennamen und die Adresse allfälliger Vertrauenspersonen;
  3. c) den Wortlaut der Fragestellung (§ 44);
  4. d) den Tag der Volksbefragung;
  5. e) das Abstimmungsergebnis (§ 58 Abs. 1).

(2) § 17 Abs. 2 gilt sinngemäß. Hinsichtlich der Niederschriften der Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) nach § 58 Abs. 1 gilt überdies § 39 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

21.12.2018

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte