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Artikel 46 Landesordnung 1989, Tiroler

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.1989

Artikel 46

Unvereinbarkeit

Ein Mitglied der Landesregierung darf nicht gleichzeitig Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder der Bundesregierung, Präsident oder Vizepräsident des Landtages, Bürgermeister oder sonstiges Mitglied eines Gemeindevorstandes (Stadtsenates) oder Obmann oder Mitglied des Ausschusses eines Gemeindeverbandes sein.

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