§ 2

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für:

1. 1. Förderungen, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes im Namen des Landes gewährt werden;
2. 2. Förderungen, die im Rahmen der landesgesetzlich bestimmten Hoheitsverwaltung gewährt werden;
3. 3. Förderungen im Auftrag des Landes, die von vom Land verschiedenen Rechtsträgern, welche hinsichtlich ihrer gesamten Gebarung der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, abgewickelt werden.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:

1. 1. Gesellschafterzuschüsse gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 4 Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012;
2. 2. Zahlungen zum Zweck der Krankenanstaltenfinanzierung;
3. 3. Zahlungen im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948.

19.08.2025