§ 16

Strafbestimmung

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. eine Auszeichnung im Sinne dieses Gesetzes unbefugt trägt;
2. 2. eine Auszeichnung im Sinne dieses Gesetzes nach erfolgter schriftlicher Aufforderung gemäß § 13 bzw. § 14 Abs. 2 nicht zurückstellt;
3. 3. eine Auszeichnung in der in § 3 oder in der in § 7 beschriebenen Form unbefugt herstellt bzw. eine derartig unbefugt hergestellte Auszeichnung anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafen bis zu 220 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(3) Bei Übertretungen nach Abs. 1 Z 3 ist überdies auf den Verfall der unbefugt hergestellten, angebotenen, verkauften oder sonst in den Verkehr gebrachten Auszeichnungen zu erkennen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wem dieselben gehören.

(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auf die in § 10 Z 2 und 3 genannten Auszeichnungen sinngemäß anzuwenden.

15.11.2024