§ 29

Erlöschen der Anerkennung

(1) Die Anerkennung erlischt,

1. 1. mit Erlöschen der Errichtungsbewilligung;
2. 2. wenn der Betrieb nicht innerhalb von drei Monaten ab Erteilung der Betriebsbewilligung aufgenommen wird;
3. 3. soweit die Betriebsbewilligung entzogen wurde oder erloschen ist;
4. 4. wenn die Betreiberin/der Betreiber gegenüber der Landesregierung schriftlich auf die Anerkennung verzichtet;
5. 5. wenn und soweit der Betrieb eingestellt wird.

(2) Im Fall des Abs. 1 Z 3 erster Fall darf dieser Betreiberin/diesem Betreiber innerhalb von fünf Jahren keine Anerkennung erteilt werden.

10.10.2024