§ 38

Aufgaben der Gleichbehandlungskommission

Die Gleichbehandlungskommission hat sich mit den die Gleichbehandlung und Gleichstellung betreffenden Fragen zu befassen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann die Gleichbehandlungskommission insbesondere:

1. 1. Gutachten gemäß § 40 erstatten,
2. 2. Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen von Gesetzen und Verordnungen des Landes, die Angelegenheiten der Gleichbehandlung und Gleichstellung im öffentlichen Dienst berühren, abgeben; zu diesem Zweck sind Begutachtungsentwürfe der Gleichbehandlungskommission zu übermitteln,
3. 3. Stellungnahmen zu allen Fragen der Gleichbehandlung und Gleichstellung abgeben.

01.06.2023