§ 2b

Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, das nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich öffentlich-rechtlichen Bediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Verwendungen, die

1. 1. die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und
2. 2. die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates

• beinhalten, sind österreichischen Staatsbürgern zuzuweisen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/1995

25.04.2023