§ 29

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. der Anzeige- oder Rückerstattungspflicht (§ 17) grob fahrlässig nicht nachkommt;
2. 2. durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen der Sozialunterstützung in Anspruch nimmt;
3. 3. der Auskunftspflicht gemäß § 14 Abs. 4 und der Nachweispflicht gemäß § 14 Abs. 5 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder diese verweigert;
4. 4. zwei Mal innerhalb von zwölf Monaten die Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 einsetzt;
5. 5. zwei Mal innerhalb von zwölf Monaten seinen in § 7 Abs. 4 Z 2 lit. c genannten Verpflichtungen nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen

1. 1. gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 sind mit einer Geldstrafe von 200 Euro bis zu 4 000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bis zu 6 Wochen und
2. 2. gemäß Abs. 1 Z 3 sind mit einer Geldstrafe von 100 Euro bis zu 400 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bis zu 2 Wochen

1. zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 18/2022, LGBl. Nr. 10/2026

04.02.2026