§ 45
Zahlungswirksamkeit von Auszahlungen
Bei Auszahlungen, mit denen Verbindlichkeiten des Landes beglichen werden, ist für Verrechnungszwecke jeweils folgendes Datum heranzuziehen:
- 1. Bargeldzahlungen: Datum der Übergabe an die Empfangsberechtigte/den Empfangsberechtigten;
- 2. Baranweisungen: Datum der Lastschrift auf dem Bankkonto des Landes;
- 3. Überweisung auf ein Bankkonto der/des Empfangsberechtigten: Datum der Lastschrift auf dem Bankkonto des Landes;
- 4. Aufrechnung von Verbindlichkeiten mit Forderungen des Landes: Datum der Verrechnung.
02.03.2018
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