§ 16
Untersagung
(1) Wird die Tätigkeit einer Wettunternehmerin/eines Wettunternehmers ohne Bewilligung ausgeübt oder werden Wetten ohne Bewilligung abgeschlossen oder vermittelt, hat die Behörde
- 1. unverzüglich die Untersagung der Tätigkeit anzuordnen und
- 2. bei Gefahr der Fortsetzung der Tätigkeit
- – die Wettannahmestelle zu schließen oder
- – die Entfernung des Wettterminals aufzutragen.
(2) Ist die Wettunternehmerin/der Wettunternehmer unbekannt oder kann nicht ermittelt werden, so hat die Zustellung des Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen. Im Ermittlungsverfahren hat die Inhaberin/der Inhaber der Betriebsstätte, die Vermieterin/der Vermieter und die Eigentümerin/der Eigentümer der Räumlichkeiten mitzuwirken und der Behörde alle Unterlagen betreffend ihr Vertragsverhältnis mit der Wettunternehmerin/dem Wettunternehmer zu übermitteln. Eine Ausfertigung des Untersagungsbescheides ist von der Behörde in der Wettannahmestelle bzw. am Wettterminal anzubringen.
(3) Beschwerden gegen Untersagungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/2020
07.05.2020
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)