§ 5

Organe des Fonds

(1) Der Fonds hat folgende Organe:

1. 1. die Geschäftsführung,
2. 2. die Gesundheitsplattform,
3. 3. die/der Vorsitzende der Gesundheitsplattform,
4. 4. die Landes-Zielsteuerungskommission.

(2) Zur Beratung des Fonds ist eine Gesundheitskonferenz einzurichten, in der die wesentlichen Akteurinnen/Akteure des Gesundheitswesens vertreten sind.

(3) Auf einen Regressanspruch des Fonds gegen Personen, die eine Organfunktion gemäß Abs. 1 ausüben, ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sinngemäß anzuwenden, soweit es nicht unmittelbar gilt.

08.01.2018