4. Abschnitt

Landes-Zielsteuerungskommission

§ 19

Zusammensetzung der Landes-Zielsteuerungskommission

(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus:

1. 1. der Kurie des Landes, der angehören:

1. a) das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung;
2. b) das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung sowie vier weitere Mitglieder des Landes, die von der Landesregierung entsandt werden; sollte das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung auch für Finanzen zuständig sein, so gehören der Kurie des Landes neben dem in lit. a genannten Mitglied fünf weitere von der Landesregierung entsandte Mitglieder an;

1. 2. der Kurie der Sozialversicherung, der angehören:

1. a) vier Mitglieder der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Mitglieder auf Vorschlag des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse entsandt werden, darunter jedenfalls die/der Vorsitzende des Landesstellenausschusses sowie deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter;
2. b) zwei Mitglieder der bundesweiten Sozialversicherungsträger (ausgenommen die Österreichische Gesundheitskasse);

1. 3. einer Vertreterin/einem Vertreter, die/der vom Bund zur jeweiligen Sitzung entsandt wird.

(2) Die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 bis 5 sind auf die Mitglieder der Landes-Zielsteuerungskommission sinngemäß anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 113/2019, LGBl. Nr. 145/2024

09.01.2025