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§ 4 StSBVO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.8.2017

§ 4

Meldung von schweren Unfällen

(1) Die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber hat der Behörde schwere Unfälle unverzüglich zu melden.

(2) Ein gemäß Abs. 1 zu meldender schwerer Unfall ist jedenfalls

  1. 1. eine Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefährlichen Stoffes in einer Menge von mindestens 5 % der in der Spalte 3 des Anhanges 1 Steiermärkisches Seveso-Betriebe Gesetz 2017 angegebenen Mengenschwelle;
  2. 2. ein Ereignis, bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe (unabhängig von der jeweiligen Stoffmenge)
  1. a) zu einem Todesfall einer im Betrieb befindlichen Person;
  2. b) zu Krankenhausaufenthalten von mindestens 24 Stunden von mindestens sechs im Betrieb befindlichen Personen oder
  3. c) innerhalb des Betriebs zu Sachschäden von mindestens zwei Millionen Euro geführt haben;
  1. 3. ein nicht von der Z. 1 oder von der Z. 2 erfasstes Ereignis mit einem oder mehreren gefährlichen Stoffen, wenn die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber Grund zur Annahme haben muss, dass dieses Ereignis zu erheblichen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt oder zu erheblichen Sachschäden geführt hat.

04.08.2017

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