2. Abschnitt
Leistungen der Grundversorgung
§ 4
Leistungen
Grundversorgung umfasst folgende materielle Leistungen (§ 2 Z 8):
- 1. Unterbringung
- a) in individuellen Unterkünften;
- b) in geeigneten organisierten Unterkünften nach geschlechts- und altersspezifischen Aspekten unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung des Kindeswohles und der Familieneinheit sowie unter Berücksichtigung der Erfordernisse besonders schutzbedürftiger Fremder, insbesondere
- ba) von Opfern von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Gewalttaten durch erforderliche fachkundige Betreuung,
- bb) von Minderjährigen durch altersgerechte Ausstattung und zumindest in der Nähe der Unterkunft entsprechende Spiel- und Erholungsmöglichkeiten im Freien;
- 2. notwendige Verpflegung und Produkte für die persönliche Hygiene;
- 3. monatliches Taschengeld,
- a) bei Unterbringung in organisierten Unterkünften;
- b) für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung;
- 4. Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG;
- 5. über Z 4 hinausgehende notwendige Leistungen, die durch die Krankenversicherung nicht abgedeckt sind, nach Einzelfallprüfung;
- 6. notwendige Maßnahmen für pflegebedürftige Leistungsberechtigte;
- 7. Information, Beratung und soziale Betreuung der Leistungsberechtigten durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr;
- 8. Übernahme von Beförderungskosten bei angeordneten Überstellungen und behördlichen Ladungen;
- 9. Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kostentragung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Bereitstellung des notwendigen Schulbedarfs für Schüler;
- 1 0. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall;
- 11. notwendige Bekleidung;
- 12. Kostenübernahme eines einfachen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages maximal in derselben Höhe;
- 13. Rückkehrberatung, Übernahme von Reisekosten sowie Gewährung einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen;
- 14. die bei der Aufnahme und während des Aufenthalts unbedingt erforderlichen Leistungen der medizinischen und psychologischen Behandlung für besonders schutzbedürftige Fremde nach Einzelfallprüfung.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 43/2026
10.06.2026
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