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§ 1 Rechtsbereinigungsgesetz 2015

Aktuelle FassungIn Kraft seit 24.6.2015

§ 1

Aufhebung von Landesgesetzen

(1) (Verfassungsbestimmung) Das Landesverfassungsgesetz über die Wiederherstellung der steiermärkischen Rechtsordnung im Gerichtsbezirk Bad Aussee, LGBl. Nr. 54/1948, wird aufgehoben.

(2) Folgende Landesgesetze werden aufgehoben:

  1. 1. Gesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden verwalteten Abgaben (Steiermärkische Landesabgabenordnung-LAO), LGBl. Nr. 158/1963, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010;
  2. 2. Gesetz über die Schaffung einer Auszeichnung des Landes für besondere Leistungen auf den Gebieten des Exportes, der Technologie, der Produktqualität und der Gestaltung der innerbetrieblichen Partnerschaft, LGBl. Nr. 46/1982, in der Fassung LGBl. Nr. 47/2008;
  3. 3. Gesetz über Maßnahmen des Landes Steiermark zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, LGBl. Nr. 81/1986;
  4. 4. Gesetz über die Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987), LGBl. Nr. 15/1988;
  5. 5. Gesetz über die Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1992), LGBl. Nr. 23/1992;
  6. 6. Gesetz betreffend die Einhebung einer Abgabe auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis und Getränken (Getränke- und Speiseeisabgabegesetz 1993), LGBl. Nr. 19/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001;
  7. 7. Gesetz über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht (Landes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1948), LGBl. Nr. 28/1949;
  8. 8. Gesetz betreffend die Einhebung einer Versteigerungsabgabe zugunsten der Ortsarmenfonds, LGBl. Nr. 10/1928;
  9. 9. Gesetz über die Sicherung des Arbeitsplatzes von zum Präsenzdienst einberufenen Dienstnehmern der steirischen Gemeinden, auf die das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz, BGBl. Nr. 154/1956, keine Anwendung findet, LGBl. Nr. 23/1957, in der Fassung LGBl. Nr. 128/1968;
  10. 1 0. Gesetz über die Aufhebung der Jagdrechtsvorbehalte auf fremdem Grund und Boden, LGBl. Nr. 56/1923, in der Fassung der Wiederverlautbarung LGBl. Nr. 58/1950;
  11. 11. Gesetz, mit dem die Wahlpflicht für die Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aufgehoben wird, LBGl. Nr. 49/1993;
  12. 12. Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst des Landes Steiermark und der steirischen Gemeinden, LGBl. Nr. 147/1962;
  13. 13. Gesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bedienstete des Landes Steiermark und der steirischen Gemeinden, LGBl. Nr. 109/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 119/1968;
  14. 14. Landesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997, LGBl. Nr. 43/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1997;
  15. 15. Gesetz betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gamsräude, LGBl. Nr. 58/1950, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2000;
  16. 16. folgende Gesetze über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark:

24.06.2015

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