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§ 9 StGSG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 17.2.2026

§ 9

Änderung und Erlöschen der Bewilligung

(1) Die Behörde kann über Antrag der Bewilligungsinhaberin die Bewilligung unter Beibehaltung der Bewilligungsdauer ändern. Die Voraussetzungen der §§ 5 und 6 gelten sinngemäß.

(2) Die Bewilligung erlischt

  1. 1. durch Ablauf der Bewilligungsdauer;
  2. 2. durch Zurücklegung oder Verzicht;
  3. 3. mit dem Enden des Bestehens der Rechtsform der Bewilligungsinhaberin;
  4. 4. durch Zurücknahme der Bewilligung.

(3) Bei Verzicht auf die erteilte Ausspielbewilligung oder Zurücklegung der Ausspielbewilligung vor Ablauf der gemäß § 7 Abs. 3 in der Bewilligung festgesetzten Frist oder bei nachträglichem Wegfall des Bewilligungsbescheides hat die Bewilligungsinhaberin die Ausspielungen mit Glücksspielautomaten bis zum Ablauf einer von der Behörde mit längstens 18 Monaten festzusetzenden Frist weiter durchzuführen. Die Frist ist von der Behörde so zu bestimmen, dass mit ihrem Ablauf eine neue Bewilligungsinhaberin die Ausspielungen mit Glücksspielautomaten durchführen kann. § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 16/2026

18.02.2026

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