§ 36e

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 16/2026

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 16/2026 erteilten Bewilligungen bleiben unberührt. Die Bewilligungsinhaberinnen sind jedoch verpflichtet, innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 16/2026 folgende Anpassungen vorzunehmen:

1. 1. den Zugang zum Automatensalon durch eine technisch-mechanische Vorrichtung, die den Zutritt ausschließlich für Einzelpersonen ermöglicht, zu sichern;
2. 2. die Kennzeichnung des Standortes des Automatensalons an die Anforderung des § 10 Abs. 2 Z 1 anzupassen sowie eine Kennzeichnung des Automatensalons gemäß §10 Abs. 2a Z 2 vorzunehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 16/2026

18.02.2026