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§ 36a StGSG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 24.4.2018

§ 36a

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 41/2018

Die Prüfung gemäß § 29 Abs. 3 ist auch für vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 41/2018 gemeldete Spielapparate durchzuführen. Diese dürfen bis zur Entscheidung der Behörde weiter aufgestellt und betrieben werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/2018

24.04.2018

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