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Artikel 3 Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.6.1983

Artikel 3

Außerordentliche Verhältnisse

Soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Heizöl erforderlich ist, sind die Vertragsparteien berechtigt, für die Dauer außer­ordentlicher Verhältnisse, die die Energieversorgung wesentlich beeinträchtigen, Rechtsvorschriften zu erlassen, die von dieser Vereinbarung im unerläßlichen Umfang abweichen.

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