§ 27

Pflicht zur Einholung der Genehmigung, Antrag

(1) Eine Ausländerin/Ein Ausländer, die/der auf Grund eines genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes Rechte erwerben soll, hat die Genehmigung des Rechtsgeschäftes binnen einem Monat nach Vertragsabschluss, Zustellung des Einantwortungsbeschlusses oder Zustellung des Beschlusses nach § 182 Abs. 3 Außerstreitgesetz bei der Grundverkehrsbehörde zu beantragen. Dem Antrag sind diese Urkunden oder deren beglaubigte Abschrift anzuschließen.

(2) Der Antrag nach Abs. 1 hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

1. 1. die Parteien des Rechtsgeschäftes;
2. 2. den Gegenstand des Rechtsgeschäftes und die Gegenleistung;
3. 3. die im Flächenwidmungsplan für das Grundstück festgelegte Widmung;
4. 4. die bisherige und künftige Nutzung des Vertragsgegenstandes;
5. 5. die familiären Verhältnisse der Rechtserwerberin/des Rechtserwerbers;
6. 6. die ausführliche Darstellung des kulturellen, sozialen oder volkswirtschaftlichen Interesses für den Rechtserwerb;
7. 7. im Falle des Erwerbs land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke auch die Angaben nach § 7 Abs. 2 Z 5, 6 und 7.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2011, LGBl. Nr. 47/2015, LGBl. Nr. 79/2023

01.08.2023