§ 0 GWO

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gemeindewahlordnung 2009

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 59/2009 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 68/2025

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.09.2025

Abkürzung

GWO

Index

0350 Gemeindewahl

Langtitel

Gesetz vom 21. April 2009 über die Gemeindewahlordnung 2009 – GWO

Stammfassung: LGBl. Nr. 59/2009 (XV. GPStLT IA EZ 2859/1 AB EZ 2859/3) (CELEX-Nr. 31994L0080 )

Änderung

LGBl. Nr. 67/2010 (XV. GPStLT IA EZ 3789/1 AB EZ 3789/3)

LGBl. Nr. 77/2010 (XV. GPStLT IA EZ 3535/1 AB EZ 3535/5)

LGBl. Nr. 98/2014 (XVI. GPStLT IA EZ 2837/1 AB EZ 2837/3)

LGBl. Nr. 71/2019 (XVII. GPStLT IA EZ 1037/1 AB EZ 1037/11)

LGBl. Nr. 21/2020 (XVIII. GPStLT IA EZ 412/1 AB EZ 412/3)

LGBl. Nr. 16/2024 (XVIII. GPStLT IA EZ 3401/1 AB EZ 3401/4)

LGBl. Nr. 99/2024 (XVIII. GPStLT RV EZ 2457/1 AB EZ 2457/2)

LGBl. Nr. 68/2025 (XIX. GPStLT RV EZ 524/1 AB EZ 524/4)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Wahl der Gemeinderäte

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Anzahl der Gemeinderäte

§ 4 Wahlausschreibung

§ 5 Wahlort

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 6 Allgemeines

§ 7 Wirkungsbereich der Wahlbehörden

§ 8 Gemeindewahlbehörden

§ 9 Sprengelwahlbehörden

§ 10 Besondere Wahlbehörden

§ 11 Überörtliche Wahlbehörden

§ 12 Landeswahlbehörde

§ 13 Unvereinbarkeit

§ 14 Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiterinnen/Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreterinnen/Vertreter oder der Stellvertreterinnen/Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiterinnen/Wahlleiter

§ 15 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer

§ 16 Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 17 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer

§ 18 Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 19 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch die Wahlleiterin/den Wahlleiter

§ 20 Änderung in der Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden, Amtsdauer

§ 21 Anspruch auf Vergütung für Mitglieder der Wahlbehörden

3. Abschnitt
Wahlrecht

§ 22 Wahlrecht

§ 23 Wahlausschließungsgründe

§ 24 Teilnahme an der Wahl

4. Abschnitt
Erfassung der wahlberechtigten Personen

§ 25 Wählerverzeichnisse

§ 26 Ort der Eintragung

§ 27 (entfallen)

5. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

§ 28 Auflage des Wählerverzeichnisses

§ 29 Kundmachung in den Häusern

§ 30 Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 31 Berichtigungsanträge

§ 32 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 33 Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 34 Beschwerden

§ 35 Abschluss des Wählerverzeichnisses, amtliche Wahlinformation

§ 36 Bericht über die Zahl der wahlberechtigten Personen

6. Abschnitt
Ort der Ausübung des Wahlrechts, Wahlkarten und Briefwahl

§ 37 Ort der Ausübung des Wahlrechts

§ 38 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 39 Ausstellung der Wahlkarte

§ 39a Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarte

§ 40 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten, Auskunftspflicht

7. Abschnitt
Wählbarkeit und Wahlbewerbung

§ 41 Wählbarkeit und Ausschluss von der Wählbarkeit

§ 42 Gemeindewahlvorschlag

§ 43 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Gemeindewahlvorschlägen

§ 44 Zustellungsbevollmächtigte Person

§ 45 Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 46 Ergänzungsvorschläge

§ 47 Zurückziehung von Gemeindewahlvorschlägen

§ 48 Gemeindewahlvorschläge mit gleichen wahlwerbenden Personen

§ 49 Abschließung und Veröffentlichung der Gemeindewahlvorschläge

8. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 50 Wahllokale und Wahlsprengel

§ 51 Beschaffenheit der Wahllokale

§ 52 Wahlzelle und Wahlurne

§ 53 Verbotszone

§ 54 Wahlzeit

§ 55 Vorgang bei der Briefwahl und Prüfung der Wahlkarten

§ 56 Wahlzeuginnen/Wahlzeugen

§ 57 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt der Wahlleiterin/des Wahlleiters

§ 58 Beginn der Wahlhandlung

§ 59 Wahlkuverts

§ 60 Einlass in das Wahllokal

§ 61 Persönliche Ausübung des Wahlrechts

§ 62 Identitätsfeststellung

§ 63 Stimmabgabe

§ 64 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 65 (entfallen)

§ 66 Wahlvorgang bei Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern

§ 67 Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe

§ 68 Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Mobilität eingeschränkten oder in ihrer Freiheit beschränkten Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler

§ 69 Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten wahlberechtigten Personen

§ 70 (entfallen)

§ 71 Amtlicher Stimmzettel

§ 72 Gültige Ausfüllung

§ 73 Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 74 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 75 Ungültige Stimmzettel

§ 76 Übergabe der einzubeziehenden Wahlkarten an die zuständigen Wahlbehörden

9. Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses

§ 77 Stimmenzählung

§ 78 Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 79 Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde

§ 80 Zusammenrechnung der Sprengelwahlergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Niederschrift über das Gesamtwahlergebnis

§ 81 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

10. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

§ 82 Ermittlung der Mandate, Verteilung der Gemeinderatssitze

§ 83 Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Personen der Parteilisten, Feststellung der Gewählten und der Ersatzmitglieder

§ 84 Niederschrift über die Verteilung der Gemeinderatssitze, die Vorzugsstimmen, die Gewählten und die Ersatzmitglieder

§ 85 Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 86 Wahlanfechtung

11. Abschnitt
Einberufung von Ersatzmitgliedern

§ 87 Besetzung erledigter Stellen im Gemeinderat

§ 88 Vorübergehende Einberufung von Ersatzmitgliedern

2. Hauptstück
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates

§ 89 (entfallen)

§ 90 (entfallen)

§ 91 (entfallen)

§ 92 (entfallen)

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 93 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 94 Schriftliche Anbringen und Sofortmeldung

§ 95 Fristen

§ 96 Wahlkosten

§ 96a Änderungen bei den Gebieten der politischen Bezirke und Gemeinden

§ 96b Außerordentliche Verhältnisse

§ 97 Verweise

§ 98 (entfallen)

§ 98a Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 71/2019

§98b Personenbezogene Bezeichnungen

§ 99 Inkrafttreten

§ 99a Inkrafttreten von Novellen

§ 100 Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage 1 Wählerverzeichnis

Anlage 2 Vorder- und Rückseite der Wahlkarte (§ 39 Abs. 3)

Anlage 3 Unterstützungserklärung (§ 42 Abs. 2)

Anlage 4 Eintrittsschein (§ 56 Abs. 1)

Anlage 5 Abstimmungsverzeichnis (§ 58 Abs. 1)

Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel (§ 71)

Anlage 7 Wahlkarten-Schablone (§ 39 Abs. 4)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2010, LGBl. Nr. 98/2014, LGBl. Nr. 71/2019, LGBl. Nr. 21/2020, LGBl. Nr. 16/2024, LGBl. Nr. 68/2025

Im RIS seit

28.08.2025

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2025

Gesetzesnummer

20000769

Dokumentnummer

LST40034563