§ 8
Erlöschen der Bewilligung
- a) durch Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;
- b) durch Zurücknahme;
- c) durch den Tod des Inhabers, mit Ausnahme der Fälle des § 5 Abs. 5 und 6;
- d) bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes mit dem Aufhören ihres Bestehens, es sei denn, es liegt eine Umwandlung in eine andere Rechtsform vor, oder
- e) durch Zurücklegung.
(2) Die Bewilligung ist zurückzunehmen:
- a) wenn nachträglich in der Person des Bewilligungsinhabers gelegene Umstände eintreten, welche die Erteilung der Bewilligung ausgeschlossen hätten, ausgenommen jedoch der Verlust der Eigenberechtigung;
- b) wenn wesentliche, nach der Erteilung der Bewilligung aufgetretene Mängel der Betriebsstätte nicht innerhalb einer von der Behörde durch Bescheid festgesetzten Frist behoben werden;
- c) wenn der Bewilligungsinhaber die Verfügungsberechtigung über die Betriebsstätte verliert, oder
- d) wenn der Bewilligungsinhaber den Betrieb trotz einer auf Grund des § 10 Abs. 2 erfolgten Aufforderung der Landesregierung nicht binnen sechs Monaten wieder aufnimmt.
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