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§ 6 Wasserleitungsbeitragsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2017

§ 6

Wassergebührenordnung

Gemeinden, die Wasserleitungsbeiträge im Sinne dieses Gesetzes erheben, haben durch den Gemeinderat eine Wassergebührenordnung zu beschließen, welche – unbeschadet allfälliger Regelungen über Wasserverbrauchsgebühren und Wasserzählergebühren – zu enthalten hat:

  1. 1. die Erhebung eines Wasserleitungsbeitrages nach § 1;
  2. 2. die Höhe der vollen Baukosten für die gesamte öffentliche Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 4);
  3. 3. die Höhe der hiefür aus Bundes- und Landesmitteln gewährten Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträge sowie der allenfalls angesammelten Wasserleitungsbeiträge (§ 4 Abs. 4);
  4. 4. die Höhe der der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde zu legenden Baukosten nach § 4 Abs. 4;
  5. 5. die Gesamtlänge des Rohrnetzes (§ 4 Abs. 4);
  6. 6. die Höhe der aus Z. 4 und 5 errechneten durchschnittlichen Kosten für einen laufenden Meter der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 4);
  7. 7. die Höhe des Einheitssatzes (§ 4 Abs. 4);
  1. 8. die allfälligen Sondergebühren (§ 4 Abs. 7).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 149/2016

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