§ 0 Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 12/1999

Typ

Vereinbarung

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

15.01.1999

Index

3320 Konsultationsmechanismus, Stabilitätspakt

Langtitel

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

Stammfassung: LGBl. Nr. 12/1999

Ratifikationstext

Diese Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 8 mit 15. Jänner 1999 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Steiermärkische Landtag hat nachstehende Vereinbarung genehmigt:

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder

Burgenland,

Kärnten,

Niederösterreich,

Oberösterreich,

Salzburg,

Steiermark,

Tirol,

Vorarlberg und

Wien,

jeweils vertreten durch den Landeshauptmann,

sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund,

sind – gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Im RIS seit

03.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2017

Gesetzesnummer

20000586

Dokumentnummer

LST40009475