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§ 4 Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 2002

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 71/1996, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.

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