zu Abs. 6: Die Kundmachung des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages erfolgte in der Grazer Zeitung vom 25. Oktober 2005, GZ Nr. 328/2005. Die XV. Gesetzgebungsperiode des Steiermärkischen Landtages hat mit 25. Oktober 2005 begonnen.
V. Abschnitt
Volksabstimmung
§ 52
Volksabstimmung
(1) Das Recht der Volksabstimmung ist das Recht der Landesbürger zu entscheiden, ob ein Gesetzesbeschluß Gesetzeskraft erlangen soll. In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(2) Gesetzesbeschlüsse des Landtages, ausgenommen solche gemäß Art. 72 Abs. 2 und 3 L-VG, sind vor ihrer Beurkundung einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es
- 1. der Landtag beschließt oder
- 2. binnen sechs Wochen nach Fassung des Gesetzesbeschlusses verlangt wird
- a) von mindestens 50.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten oder
- b) von mindestens 50 Gemeinden des Landes Steiermark auf Grund gleich lautender Gemeinderatsbeschlüsse.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 94/2005, LGBl. Nr. 90/2012, LGBl. Nr. 98/2014
08.09.2014
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