§ 43
Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung
(1) Hat die Landesregierung entschieden, daß der Antrag zulässig ist, hat sie unverzüglich mit Verordnung eine Volksabstimmung über das Volksbegehren anzuordnen.
- a) die Frage, ob das Volksbegehren neuerlich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt werden soll,
- b) den vollen Wortlaut des Volksbegehrens,
- c) den Tag der Volksabstimmung,
- d) (Anm.: entfallen)
zu enthalten.
(3) Die Verordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 94/2005
31.01.2014
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