vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 43 Steiermärkisches Volksrechtegesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 14.10.2005

§ 43

Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung

(1) Hat die Landesregierung entschieden, daß der Antrag zulässig ist, hat sie unverzüglich mit Verordnung eine Volksabstimmung über das Volksbegehren anzuordnen.

(2) Die Verordnung hat

  1. a) die Frage, ob das Volksbegehren neuerlich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt werden soll,
  2. b) den vollen Wortlaut des Volksbegehrens,
  3. c) den Tag der Volksabstimmung,
  4. d) (Anm.: entfallen)

    zu enthalten.

(3) Die Verordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 94/2005

31.01.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte