§ 137
Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung
(1) Hat der Gemeinderat die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen, so hat er diese unverzüglich mit Verordnung anzuordnen.
(2) Die Verordnung hat zu enthalten:
- a) die Frage, ob der vom Gemeinderat gefasste Beschluss Geltung erlangen soll,
- b) den vollen Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses und
- c) den Tag der Volksabstimmung.
(3) Die Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 94/2005
31.01.2014
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