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§ 120 Steiermärkisches Volksrechtegesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1987

§ 120

Einspruch

(1) Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung der Entscheidung kann wegen Rechtswidrigkeit der Entscheidung und des Verfahrens beim Gemeinderat Einspruch erhoben werden.

(2) Der Einspruch kann

  1. a) von mindestens 20 der zur angefochtenen Initiative Stimmberechtigten,
  2. b) vom Zustellungsbevollmächtigten

    erhoben werden.

31.01.2014

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